Satzung

Verein „Kinderhilfe Harambee“

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Kinderhilfe Harambee“; nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz „e.V.“.
(2) Sitz des Vereins ist 53844 Troisdorf.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Aids-Waisen und behinderten Kindern in
Afrika und Europa, die Förderung von benachteiligten Kindern in Bezug auf
Lebensbedingungen, Bildung und medizinischer Versorgung sowie Hilfe zur
Selbsthilfe.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch Spenden und verwirklicht
insbesondere durch die Errichtung von Ausbildungsstätten für Jugendliche in Nairobi/
Kenia, Bereitstellung von Maschinen, Geräten und Ausbildern zur Berufsausbildung,
Finanzierung durch Berufsausbildung, Errichtung einer physiotherapeutischen Praxis
zur Behandlung und Therapie von behinderten Kindern, Bereitstellung von
Physiotherapeuten und orthopädischen Hilfsmitteln, Bereitstellung von
therapeutischen Hilfsmitteln zur Rehabilitation von behinderten Kindern und
Bereitstellung von Transportmitteln, um behinderte Kinder zu Therapien zu
befördern. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile
und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.
(4) Der Verein soll durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangen.
Durch eine Nichteintragung des Vereins bleibt der Bestand des Vereins unberührt.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden wie auch eine
juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand.
Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang
schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen
Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird
schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
(2) Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des
Mitgliedes,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss aus dem Verein.
(3)Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied
erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende
eines Kalenderjahres möglich.
(4) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwer
wiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.
Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die
Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied
mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag
mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des
betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Die
Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt und wird mit dem
Zugang wirksam.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am
Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die
Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr
entscheidet.
(2) Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Geschäftsführer.
Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien
beschließen.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand oder vom Geschäftsführer unter
Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung hat durch Aushang in
der Vereinsgeschäftsstelle mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin zu
erfolgen.
(2) Mindestens alle zwei Jahre findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
Diese ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(3) Die Ausübung des Stimmrechts kann nicht übertragen werden. Der Inhaber eines
Stimmrechts darf nicht mitstimmen, wenn die Beschlussfassung die Vorname eines
Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung und die Erledigung eines Rechtsstreits
zwischen ihm und dem Verein betrifft.
(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder
gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über
Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks oder Beschlüsse über die
Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand.
(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung hat der Geschäftsführer eine
Niederschrift zu fertigen, die von einem Vorstandsmitglied und von dem
Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit durch den Vorstand
oder den Geschäftsführer einzuberufen werden.
(7) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem
Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für
folgende Angelegenheiten:

(a) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
(b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
(c) Änderung der Satzung,
(d) Auflösung des Vereins,
(e) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines
Aufnahmeantrages,
(f) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
(g) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das
Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies
unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich gegenüber dem Vorstand
verlangen.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren
gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Ersten Vorsitzenden
vertreten. Der Vorsitzende ist von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.
(3) Zum Vorstand dürfen nur Vereinsmitglieder gewählt werden.

§ 8 Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer, der vom Vorstand mit schriftlichem Vertrag angestellt wird,
führt die Geschäfte des Vereins und leitet die Geschäftsstelle. Er ist berechtigt, alle
Rechtsgeschäfte wahrzunehmen, die dem Vereinszweck dienen.
(2) Der Geschäftsführer ist stimmberechtigt in allen Vorstandssitzungen und
Mitgliederversammlungen, ausgenommen, wenn es um Beschwerden gegen ihn
selbst oder um seine Entlassung handelt. Beschwerden gegen den Geschäftsführer
sind schriftlich begründet beim Vorstand einzubringen, der darüber entscheidet.
Gegen die Entscheidung ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig.
(3) Der Vereinsvorstand muss den Anstellungsvertrag fristlos kündigen, wenn der
Geschäftsführer
• geschäftsunfähig geworden ist (§ 104 BGB)
• wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr verurteilt und Bewährung versagt worden ist
• die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgegeben hat oder das
Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse
abgelehnt worden ist.
(4) Andere wichtige Gründe zu einer fristlosen Kündigung sind ausdrücklich
ausgeschlossen.

§ 9 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 6
geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die
Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die
stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die
vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus
einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Asociación RiendasVivas,
Calle La Centinela 28, E-38440 La Guancha, die es unmittelbar und ausschließlich
für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 10 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Satzung sich ergebenden Rechte
und Pflichten ist der Sitz des Vereins.

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Empfänger:
Kinderhilfe Harambee e.V. | Gemeinnütziger Verein
Bank: VR Bank Rhein-Sieg
IBAN: DE62 3706 9520 1321 3600 13
SWIFT-BIC: GENO DE D1 RST

 

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